Steuerstrafrecht und Strafrecht sind in der BRD

Das Steuerstrafrecht der Bundesrepublik Deutschland beinhaltet alle Gesetze, die Sanktionen nach Steuervergehen androhen. Allerdings ist das deutsche Steuerrecht auch mit dem Strafrecht eng verknüpft. Um sich hier zurechtzufinden, benötigt man einen Spezialisten (Fachanwalt Steuerrecht), der einn beratend zur Seite steht. Hier aber vorab allgemeine Infos zum Thema Steuerstrafrecht:

Steuerstrafrecht und Strafrecht sind in der BRD verknüpft

So ist beispielsweise der Tatbestand der versuchten oder vollzogenen Steuerhinterziehung bereits ein Straftatbestand (beispielsweise durch keine, unvollständige oder falsche Angaben über steuerrechtlich relevante Einkünfte, die gemäß Einkommensteuergesetz oder Umsatzsteuergesetz zu einer Steuerverkürzung seitens des Steuerschuldners geführt haben). Die Höhe einer Steuerschuld und die Rechtzeitigkeit von deren Festsetzung werden dabei in der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich durch die einzelnen und relevanten Steuergesetze geregelt. Als verkürzt ist eine Steuer bereits dann anzusehen, wenn sie nicht in der vollen Höhe oder nicht zum Zeitpunkt ihrer Fälligkeit entrichtet worden ist.

Die Abgabenordnung (AO) als Grundlage aller Steuergesetze

Die Abgabenordnung (AO), als das elementarste Gesetz des deutschen Steuerrechtes überhaupt, die die Grundlage für alle Steuerarten und Besteuerungsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland bildet, unterscheidet in den §§ 369 bis 384 zwischen Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten.

Steuerstraftaten und ihre Ahndung

Steuerstraftaten sind dabei unter anderem neben der Steuerhinterziehung (§ 370 AO) der Bannbruch (§ 372 AO), also das verbotsmäßige Importieren oder Exportieren zollpflichtiger Gegenstände oder Waren; ferner unter Gewaltanwendung betriebener banden- oder gewerbsmäßiger Schmuggel (§ 373 AO); Steuerhehlerei (§ 374 AO), also die Hinterziehung der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben oder der Verbrauchssteuern von Waren, um sich selbst oder einen Dritten dadurch zu bereichern sowie die Wertzeichenfälschung gemäß §§ 148 und 149 des Strafgesetzbuches. Steuerstraftaten werden üblicherweise mit Geld- oder sogar mit Freiheitsstrafe geahndet.

Steuerordnungswidrigkeiten und ihre Ahndung

Steuerordnungswidrigen sind in der Bundesrepublik Deutschland beispielsweise die leichte Steuerverkürzung gemäß § 378 AO; die Steuergefährdung (§ 379 AO) sowie der unzulässige Erwerb von Steuererstattungs- oder Steuervergütungsansprüchen gemäß § 383 AO. Steuerordnungswidrigen können nach § 377 AO mit einer Geldbuße bestraft werden. Weitere Normen und Regularien des deutschen Steuerstrafrechts finden sich beispielsweise im Umsatzsteuergesetz. Hier wird beispielsweise im § 26b festgeschrieben, dass die Schädigung des Umsatzsteueraufkommens mit Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet wird, während jedoch die banden- oder gewerbsmäßige Schädigung des Umsatzsteueraufkommens bereits mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren oder mit einer Geldbuße bestraft wird.

Weitere Informationen hier: Infos zum Steuerstrafrecht.